Erneut europaweite Demonstrationen gegen ACTA

Nach den erfolgreichen Demonstrationen gegen ACTA am vorletzten Samstag in Europa mit etwa 100.000 Menschen sollen am kommenden Samstag, dem 25.2.2012, wieder europaweite Proteste stattfinden. Ich werde selbst in Köln dabei sein. Es ist bereits einiges durch die ersten Demonstrationen in Bewegung geraten und einige Politiker wurden auch schon überzeugt, nun gegen ACTA zu stimmen. Trotzdem ist es wichtig, dass noch einmal in aller Eindringlichkeit auf die sehr problematischen Seiten von ACTA hingewiesen und die Nicht-Unterzeichnung gefordert wird. Denn viele Lobbyisten machen weiterhin für ACTA mobil, unter ihnen der Bundesverband Musikindustrie, ARD, ZDF und die GEMA als Mitglieder der Deutschen Content Allianz. In einem Schreiben an die Bundesregierung von letzterer heißt es u.a.:

“Wir bedauern, dass die Bundesjustizministerin die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage stellt.”

“Gerade bei einer Generation, in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für “digitalen Diebstahl” aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden seien, verlange dies viel Aufklärung und vor allem Diskussionsbereitschaft (…). Bisher habe sich die sogenannte Netzgemeinde dieser Diskussion jedoch weitgehend entzogen und lasse konstruktive Beiträge zum Schutz des geistigen Eigentums vermissen. “

Gefordert wird das schnelle Durchwinken von ACTA, trotz aller u.a. von der heraufbeschworenen Netzgemeinde angeführten Kritikpunkte bezüglich des Entstehungsprozesses, des ungenauen Inhalts und der weitreichenden negativen Konsequenzen. Bizarrerweise werden, wie gestern geleakt wurde, die ACTA-Proteste von der EU-Komission als teilweise undemokratisch ausgewiesen, obwohl gerade die Verhandlungen von ACTA und die dubiosen Nebenklauseln als undemokratisch angesehen werden müssen.

Gestern hat Dirk von Gehlen, Autor u.a. von Mashup – Lob der Kopie, die derzeitige Situation und Probleme in der derzeitigen Diskussion in der Süddeutschen wunderbar kompakt erläutert: Warum wir eine Debatte über das Urheberrecht brauchen. Daraus zitiere ich folgende Fragen, die sehr treffend für die Debatte um das Urheberrecht im digitalen Zeitalter sind:

“Glauben Sie, dass man diese technische Neuerung rückgängig machen kann? Wollen Sie, dass das Kopieren mit strengeren Strafen belegt wird? Denken Sie, dass man die Kopie mit Hilfe technischer oder juristischer Mittel einschränken kann? Halten Sie es für angemessen und flächendeckend umsetzbar, zu überprüfen, ob Menschen private Kopien anfertigen, um sie dann entsprechend zu verfolgen? Ganz konkret: Möchten Sie, dass die Internet-Service-Provider (ISP) künftig stärkere Verantwortung dafür übernehmen, welche Inhalte ihre Kunden sich ansehen und verbreiten?”

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2 Antworten zu Erneut europaweite Demonstrationen gegen ACTA

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