Deutscher Musikrat PRO ACTA

Mit der aktuellen Pressemitteilung „Stillstand entrechtet Urheber“ hat sich der Deutsche Musikrat zur aktuellen Debatte um ACTA und Urheberrechte geäußert. Trotz der von mir im vorangehenden Artikel gelobten vielseitigen Diskussion im vom Musikrat veröffentlichten Musikforum 01/2012 fordert dieser in dem Schreiben die Bundesregierung heute zur schnellen Umsetzung des umstrittenen ACTA und weitergehenden Urheberrechtsreformen (u.a. im dritten Korb) zur Stärkung der Urheber auf. So sehr ich den Vorstoß des Musikforums begrüßt hatte muss ich dieses Vorgehen hier nun kritisieren. Der Musikrat bezeichnet „die Blockade der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger“ als „populistisches Zurückweichen vor den Demonstrationen gegen ACTA“ und als falsche Richtungsweisung. Mit Bezug auf das 12-Punkte-Papier „Ohne Urheber keine kulturelle Vielfalt“ von Staatsminister Bernd Neumann, das ich eh in einem baldigen Artikel kritisch beleuchten wollte und welches sich unter anderem für die Einführung von Warnhinweismodellen und die Fortentwicklung der Haftung von Providern für einen stärkeren Schutz des geistigen Eigentums im Internet einsetzt, soll die u.a. im Musikforum und in der Gesellschaft angefangene und perspektivenreiche Diskussion einfach übersprungen werden, um schnell die rechtliche Situation gegen den großflächigen Protest durchzusetzen. Das halte ich für sehr kritikwürdig, wenig konsequent im Hinblick auf die Musikforumausgabe 01/2012 und auch für undemokratisch!

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2 Antworten zu Deutscher Musikrat PRO ACTA

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