Urheberrecht und Musik in der digitalen Revolution

Heute ist ja alles voll mit Meldungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Zusammenhang mit GoogleNews (ein Kommentar von Kai Biermann auf zeitonline dazu). Für mich war es da und auch vor dem Hintergrund von ACTA wichtig, noch mal einige Basics des Urheberrechts nachzuvollziehen. Darum möchte ich mit diesem Artikel einen Überblick über die aktuelle Rechtslage hinsichtlich des Deutschen Urheberrechts (UrhG) und Musik im digitalen Zeitalter geben. Grundlage dafür soll der von Prof. Dr. Thomas Hoeren verfasste Artikel „Urheberrecht und Musik in der digitalen Revolution“ (in: Arnold Jacobshagen/Frieder Reininghaus (Hg.), Musik und Kulturbetrieb – Medien, Märkte, Institutionen, Laaber (Laaber Verlag) 2006, 195 – 217.) sein, aus dem ich hier einige zentrale Zitate zusammengestellt und kommentiert habe. Weiter unten erklärt Thomas Hoeren dann noch selbst einiges zum Urheberrecht in einem Video-Interview.

(Internationales) Urheberrecht

„Das Urheberrecht schützt künstlerische oder wissenschaftlich-technische Leistungen, die eine gewisse Originalität und Kreativität repräsentieren. Der Schutz besteht unabhängig von einer Registrierung, eines Copyright-Vermerks oder anderer Formalitäten; er beginnt mit der Schöpfung des Werkes und endet siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers.“(S. 195)

Thomas Hoeren beginnt seinen Artikel mit den Problemen, die Musikanbieter im E-Commerce auf internationaler Ebene mit dem Urheberrecht haben. Es existiere ein „Dschungel des Immaterialgüterrechts“, der sich aus den folgenden Gesetzeswerken ergebe: Urheberrechtsgesetz von 1965, World Copyright Treaty, World Performers and Producers Rights Treaty und die InfoSoc-Richtlinie der EU. Weil nationale Grenzen für den Fluss von Informationen im Internet aber zunehmend keine besondere Bedeutung mehr hätten, bedeute das Schutzlandprinzip (wenn Inhalte von Deutschland aus zugänglich sind, findet das Deutsche Urheberrecht Anwendung) viele Probleme für Internetauftritte. Sie würden zu einem rechtlich unmöglichen Unterfangen, weil alle weltweit bekannten Urheberrechtsordnungen berücksichtigt werden müssten.

Welche Werke sind schutzfähig?

Nach §1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Die Idee ist nicht geschützt, sondern nur die Form eines Werkes. Ein Problem sei die Grenzziehung zwischen Idee und Form, wobei die Gesellschaft darüber entscheiden müsse, was freie Ideen im Sinne des Allgemeinguts seien.

Nach § 2 Abs. 2 UrhG sind Werke im Sinne des Gesetzes nur solche, die als persönliche geistige Schöpfung angesehen werden können. Bedingung ist die Gestaltungs- oder Schöpfungshöhe (=Formgestaltung beinhaltet ein hinreichendes Maß an Kreativität), damit der Schutz des Urhebers nicht uferlos ausgeweitet werden kann. „Bei Musik ist regelmäßig nur die Melodie geschützt. (…) Hier ist ein Umdenken erforderlich, das auch den Sound als grundsätzlich urheberrechtsfähig begreift.“(S. 200)

Leistungsschutzrechte

„Neben den Rechten der Urheber bestehen die Leistungsschutzrechte (§§70-87e UrhG). Hierbei genießen Leistungen auch dann einen Schutz, wenn sie selbst keine persönlich-geistigen Schöpfungen beinhalten. Allerdings ist der Schutz gegenüber urheberrechtsfähigen Werken durch Umfang und Dauer beschränkt.“ Verschiedene Leistungen sind geschützt, so z.B. die eines Tonträgerhersteller (§§ 85, 8 UrhG) und die eines Musikers: „Der ausübende Künstler genießt Schutz für die Art und Weise, in der er ein Werk vorträgt, ausführt oder an einer Aufführung bzw. einem Vortrag künstlerisch mitwirkt.“(S. 200)

Verwertungsrechte

„Das Urheberrechtsgesetz billigt dem Urheber von Musik eine Reihe von Verwertungsrechten zu: Er hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten. Dieses Recht umfasst insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht, Bearbeitungen der Musik zu verwerten. Ferner ist allein der Urheber befugt, sein Musikwerk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben. Die Digitalisierung greift in eine Reihe dieser Verwertungsrechte ein.“(S. 202)

„Da das Vervielfältigungsrecht ein ausschließliches Recht des Urhebers ist, kann dieser seine Zustimmung zu einer solchen Vervielfältigung verweigern. Die Digitalisierung von Musik und die Speicherung auf einem Server („Upload“) stellen Vervielfältigungshandlungen dar.“(S.202) Am Vervielfältigungsrecht wird deutlich, welche grundlegenden Änderungen die Digitalisierung für den Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken bedeuten: Jede Digitalisierung stellt eine Vervielfältigung dar, aber der Bundesgerichtshof entschied, dass die Speicherung im RAM oder die Bildschirmanzeige keine zustimmungspflichtigen Vervielfältigungen seien (§ 44a UrhG).

Ablauf der Schutzfrist

„Das Urheberrecht erlischt nach Ablauf von 70 Jahren post mortem auctoris.“ Schutzfristen für die Leistungsschutzberechtigten betragen 50 Jahre, nachdem diese ihre geschützte Leistung erbracht haben. (S. 208)

Bearbeitung, freie Benutzung, Schranken und die private Kopie

„Nach § 23 UrhG darf ein Werk auch ohne Zustimmung des Urhebers bearbeitet oder in sonstiger Form umgestaltet werden. Erst wenn diese umgestaltete Fassung veröffentlicht oder verwertet werden soll, ist eine Zustimmung des Urhebers erforderlich.“(S. 202) „Schwierig ist auch die Abgrenzung zwischen der zustimmungspflichtigen Bearbeitung und der freien Benutzung. Grundsätzlich darf ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung eines anderen Werkes geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden. Eine Ausnahme gilt für die erkennbare Übernahme von Melodien. Damit eine solche freie Benutzung bejaht werden kann, darf das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen werden, sondern nur als Anregung für das eigene Werkschaffen dienen.“(S. 204)

Das Urheberrecht ist für den Schutz der Presse- und Rundfunk- und Informationsfreiheit mit einer Reihe von Schranken ausgestattet, um das Urheberrecht einzuschränken, so Hoeren. In Deutschland gäbe es dafür einen Katalog von Schranken während z.B. in den USA im Copyright „fair use“ als große und weit formulierte Schranke integriert sei (S. 207).

Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch sind auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig (§ 53 UrhG), schreibt Hoeren. Für eine Vergütung in diesem Fall wurde die Geräte- und Leerkassettenabgabe für Bild- und Tonträger eingeführt, die über Verwertungsgesellschaften zu angemessenen Anteilen an die Urheber verteilt werden. Private Kopien seien auch durch Dritte erlaubt, solang sie unentgeltlich geschehen und die Privatkopiefreiheit umfasse auch die digitale Kopie. Die Frage, die sich im Internet zunehmend stellt, ist die nach der Grenze zwischen privatem Gebrauch und öffentlicher Zugänglichmachung. Als Öffentlichkeit werde jeder ohne persönliche Verbindung definiert. Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang ist, ob P2P zu privaten Kopierzwecken urheberrechtlich zulässig ist: „Privatkopiefreiheit kommt nicht zum Tragen, wenn zur Vervielfältigung „eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage“ verwendet wird.“ Dieser Begriff sei neu und unkontuiert und stelle einen „Phyrrhussieg der Musikindustrie“. P2P-Netzwerke seien aber nicht per se rechtswidrige Kanäle.

Urheberpersönlichkeitsrecht

„Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist das ideelle Gegenstück zu den wirtschaftlich ausgerichteten Verwertungsrechten. Es schützt den Urheber in seiner besonderen Beziehung zu seinem Werk. Das Urheberpersönlichkeitsrecht umfasst die Befugnisse des Veröffentlichungsrechts, des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft und des Rechts auf Schutz gegen Entstellung oder Beeinträchtigung des Werkes. Im Rahmen der Nutzung von Werken über das Internet stellen sich eine Reihe schwieriger urheberpersönlichkeitsrechtlicher Fragen. (…) Neben dem Entstellungsverbot ist das Namensnennungsrecht von zentrale Bedeutung. Generell hat der Urheber das Recht darüber zu entscheiden, ob und an welcher Stelle das Werkes er als Urheber zu bezeichnen ist. Dieses Recht steht auch ausübenden Künstlern (z.B. Musikern) zu.“(S. 206)

Fazit

Insgesamt macht Prof. Dr. Thomas Hoeren mit seinem Artikel deutlich, wie komplex das derzeitige Urheberrecht ist – sowohl für die Privatperson, den remixenden Musiker als auch für Musikanbieter im Internet. Oft müsse im Einzelfall entschieden werden, was viele rechtliche Unsicherheiten bedeute. Schwierige Verhandlungen zwischen der GEMA und Google/YouTube und Musik-Streaming-Portalen sowie die „Abmahnindustrie“ zeugen von der Komplexität, die die Digitalisierung für das Urheberrecht bedeutet. Dieses Interview vom elektrischen Reporter mit Thomas Hoeren fasst nochmal einiges zusammen und gibt noch Einblicke in einige spannende Themenfelder und seine Kritik an der Musikindustrie:

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