Das 12-Punkte-Papier – Kritik am politischen Klassiker der Urheberrechtsdebatte

Es wird lang.

Es wird politisch.

Die Bundesregierung, die GEMA, Prof. Dieter Gorny, der Deutsche Musikrat und viele andere beziehen sich in ihrer Argumentation in der anhaltenden Urheberrechtsdebatte auf das bereits am 26.11.2010 erschienene Zwölf-Punkte-Papier „Ohne Urheber keine kulturelle Vielfalt“ von Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter. In seiner Rede vom 8.3.2012 fasst Neumann selbst die zentralen Aussagen des Papiers folgendermaßen zusammen:

„Der Urheber ist und bleibt Ausgangspunkt des Urheberrechts – unbeschadet der Interessen der Nutzer, die wir natürlich auch im Auge haben müssen. Viele betrachten das Urheberrecht als ein Instrument von gestern, aus der analogen Welt. Ich setze mich gegen Versuche ein, das Urheberrecht zu schwächen oder in ein Nutzerrecht umzudeuten.“

Darüber hinaus erneuert Neumann in seiner Rede seine Positionen aus dem 12-Punkte-Papier: Er setzt sich für die Einführung von Warnhinweismodellen ein und bezeichnet ACTA als grundsätzlich richtigen Ansatz. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei ein wichtiger Teil in den Bemühungen der Bundesregierung, „geistiges Eigentum“ (ich schreibe „geistiges Eigentum“ jetzt immer in Anführungszeichen, weil es, wie hier nachzulesen, ein falscher Begriff ist) zu schützen. Bitte lest euch das „…………-Papier“ am besten zunächst durch. Ich setze mich nun im Folgenden kritisch damit auseinander.

Es wird kritisch. 0. Einleitung

„Es bleibt die Herausforderung bestehen, den geistigen Diebstahl und sonstige Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.“

Problematisch an diesen Aussagen sind zunächst die gewählten Begriffe. Durch die Digitalisierung entstand die Möglichkeit zur digitalen Kopie. Was daran „geistiger Diebstahl“ sein kann bleibt völlig unklar, denn es wird neutral betrachtet fast immer nur kopiert und nichts diebisch entwendet. Oft habe ich schon dafür plädiert, in der Debatte von derartigen falschen Kampfbegriffen, zu denen auch „Raubkopierer“ (Raub = gewaltsames Entwenden) zählt, wegzukommen. Dazu zählt auch der Begriff „geistiges Eigentum“, der juristisch gesehen eine Unmöglichkeit darstellt, da etwas Geistiges niemals genauso zu Eigentum werden kann wie etwas Materielles. Immaterialgüterrecht ist zwar als Begriff sperriger, trifft das Gemeinte aber genauer und verhindert, dass immaterielle Dinge gedanklich und scheinbar rechtlich nah an materielle Dinge gerückt werden. Tatsächlich ist die juristische Unterscheidung zwischen geistig und materiell fundamental, weil das Urheberrecht dem Urheber kein Eigentum an seinem Werk zuspricht sondern lediglich eine Monopolstellung hinsichtlich der Verwertung, der Bearbeitung und perönlichkeitsrechtlicher Befugnisse.

Gefolgt wird diese Diebstahl-Passage vom dem beinahe schon obligatorischen drohenden Zeigefinger mit den Worten: „Das ungenehmigte Einstellen und das ungesetzliche Herunterladen von Werken sind keine Kavaliersdelikte.“ Sowohl bei ungesetzlichen Up- als auch bei Downloads machen sich Privatpersonen strafbar, weil dadurch die geistige Arbeit nicht wertgeschätzt werde. Das derzeitige Urheberrecht sagt hierzu deutlich, dass derartige Vervielfältigungen in Online-Tauschbörsen der Zustimmung des Urhebers bedürfen, aber hier muss die Frage gestellt werden, ob das in Zukunft sinnvoll moralisch, rechtlich und/oder technisch durchsetzbar ist. Darüber müsste diskutiert werden. Stattdessen mache die Digitalisierung, so Neumann, eine „Stärkung der Rechtsstellung der Urheber“ notwendig, was auch im Sinne der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sei. Inwiefern das heutige Urheberrecht kulturelle Vielfalt verhindert oder fördert ist eine spannende Frage, die allerdings niemals eine solch einseitige Antwort finden kann. Auf der einen Seite ermöglicht das Urheberrecht vielen Kreativen von ihrer Arbeit zu leben, aber genauso behindern Urheberrechtsverlängerungen und -ausweitungen einen kreativen Umgang mit Kultur immer mehr, wie Lawrence Lessig in seinem Buch „Free Culture“ auszeigt, und die Remix-Kultur wird durch Urheberrechte in weiten Teilen behindert. Die „Stärkung der Rechtsstellung der Urheber“ lässt sich also keineswegs eindeutig als Notwendigkeit für kulturelle Vielfalt bezeichnen.

Es wird kulturell. 1. Der Urheber bleibt Ausgangspunkt des Urheberrechts

Neumann fordert ein wirksames Urheberrecht, das weder aufgelöst noch für Nutzerinteressen neuformuliert werden sollte. Eine Abschaffung des Urheberrechts wird nur von sehr wenigen gefordert. Ich selbst bin der Überzeugung, dass ein Urheberrecht weiterhin bestehen muss. Aber das kann es nur mit einer grundlegenden Reform. Nutzerinteressen sind als Schranken bereits heute ein wichtiger Bestandteil des Urheberrechts. Wenn sich die Nutzungsgewohnheiten der User so grundlegend ändern, wie es im Zuge der Digitalisierung der Fall ist, erscheint mir eine Neuformulierung des Urheberrechts unumgänglich. Ich bin kein Jurist, aber soviel ist klar: Das Urheberrecht muss nach Lawrence Lessigs „Freier Kultur“ immer wieder eine Balance zwischen den verschiedenen Interessengruppen herstellen und ich frage mich, wieso Neumann eine Neuformulierung für Nutzerinteressen ablehnt. Als Begründung führt er den „armen Künstler“ an:

„Wenn es nicht mehr möglich ist, von kreativer Arbeit leben zu können, kann der Urheber nicht im bisherigen Umfang kulturelle Werke und Werte schaffen. Dadurch ginge kultureller Reichtum verloren, der Allgemeinheit und den Nutzern stünden weniger Werke zur Verfügung. Ein Vorrang der Nutzerinteressen zu Lasten der Urheber bedeutet daher langfristig den Verlust kreativer kultureller Vielfalt, auch zum Nachteil der Nutzer selbst.“

Die meisten vernünftigen Menschen möchten, dass Urheber von ihrer kreativen Arbeit leben können und weiterhin viele kreative Werke geschaffen werden. Im Zuge der Digitalisierung werden sich allerdings die Einkommensmodelle von Künstlern teilweise stark ändern. In meinem Artikel Alternative Einkommensmodelle in der Diskussion habe ich versucht einige Ansätze vorzustellen, wie das in Zukunft aussehen könnte. An dieser Stelle aber die Veränderungen durch die Digitalisierung nicht zu erkennen und anstatt dessen mit dem Untergang kulturellen Reichtums zu drohen halte ich für gefährlich. Nie wurde so viel Musik geschaffen wie heute. Nie hatten mehr Menschen die Möglichkeit kreativ zu sein und ihre Werke zu teilen, sich mitzuteilen. Dass Filesharing für die Verarmung von Künstlern verantwortlich sei, bezweifeln Studien.

Einige vordenkende Menschen gehen davon aus, dass wir uns im 21. Jahrhundert auch von der Idee des Profi-Musikers ein Stück weit verabschieden müssen. Aus der sogenannten „Hochkultur“, die wenige betreiben, würde eine gesellschaftlich breitere „Amateur-Kultur“, an der sich mehr Menschen aktiv beteiligen. Lessig und andere sprechen hier von Prosumenten, die Kultur nicht mehr nur konsumieren sondern auch produzieren. Aus Sicht der Nutzer ist das eine Entwicklung, die zu mehr kultureller Vielfalt führen könnte. Trotzdem werden weiterhin viele Kreative von ihrem Schaffen leben können, aber in viele Fällen nicht mehr mit den Geschäftsmodellen des 20. Jahrhunderts. Diese Entwicklungen müssten meiner Ansicht nach stärker in den Mittelpunkt der Diskussion geraten anstatt mit dem armen Künstler und der kulturellen Verarmung zu drohen.

Es wird angemessen. 2. Angemessene Regeln für das Verhältnis Urheber/Nutzer

In diesem Punkt stimme ich Neumann wie oben beschrieben zu. Eine angemessene Vergütung von Künstlern muss Hand in Hand gehen mit einem ausbalancierten Verhältnis zwischen Urhebern, Rechtinhabern und Nutzern. Dafür sorgen heute schon zahlreiche Schrankenregelungen im Urheberrecht wie das der Erlaubnis zur privaten Kopie. Wie dieses Verhältnis in Zukunft aber aussieht, darüber muss diskutiert werden und die Überschrift der Diskussion darf nicht lauten: „Ausweitung des Schutzes des geistigen Eigentums“. Vielmehr müsste hier ergebnisoffen diskutiert werden und die Proteste gegen SOPA, ACTA, IPRED und CISPA und wie sie alle heißen zeigen deutlich auf, dass die Nutzerinteressen bei den Verhandlungen über neue Gesetzesentwürfe und internationale Handelsabkommen stärker beachtet werden müssen und nicht einseitig von der Content-Lobby hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden dürfen.

Lessig bezeichnet weite Teile unserer Kultur als Erlaubniskultur, in der nicht frei mit Kultur umgegangen werden kann, sondern viele Erlaubnisse dafür eingeholt werden müssen. Er kritisiert, dass dies nicht im Sinne der Allgemeinheit ist und Kreativität behindert. Der Grundgedanke des Urheberrechts sei es hingegen eigentlich, Kreativität zu fördern. Aus diesem Gedankengang ergibt sich eine Reform des Urheberrechts, die die geforderte Balance zwischen den Interessengruppen herstellt, Ausweitungen und Verlängerungen des Urheberrechts beendet und damit einen freieren Umgang mit Kultur ermöglicht, der durch die digitale Technik ja gerade auch ermöglicht wird.

Es wird Wert. 3. Wert „geistigen Eigentums“

Mal abgesehen von der Problematik des Begriffes „geistiges Eigentum“: Neumann fordert eine breite gesellschaftlichen Fundierung des Wertes „geistigen Eigentums“ durch „Bewusstseinsarbeit“. Wie derartige „Bewusstseinsarbeit“ aussehen kann, zeigen zum Beispiel das musikpädagogische Projekt Play Fair – Respect Music, mit dem ich mich hier schon ausführlich auseinander gesetzt habe, oder die derzeitige GEMA-Kampagne Musik ist uns was wert. Ich unterstütze diese Vorhaben sehr darin, deutlich zu machen, dass Musik einen Wert hat. Die Folgerung daraus, dass deshalb aber „geistiges Eigentum“ stärker anerkannt und geschützt werden soll, halte ich für problematisch. Musik ist für Menschen auch ohne ein starkes Urheberrecht viel wert, weil es ihnen etwas bedeutet. Dass das aber nicht zwansläufig bedeutet, dass Musikkonsumenten 0,99 Euro für einen Song bezahlen wollen, erschließt sich dem Kulturstaatsminister anscheinend genauso wenig wie Play Fair, dem BVMI und der GEMA. Wertschätzung ist, wie es die Werbespots der GEMA ja eigentlich auch zeigen, eben nicht nur finanzielle Wertschätzung sondern hat vielfältige Facetten darüber hinaus. Noch dazu kommt, dass Musiker wie Bodi Bill im Falle von iTunes nur 0,19 Euro von den 0,99 Euro erhalten. Beim Streaming noch deutlich weniger. Das wird bei denen, die sich für diese Wertschätzung publikumswirksam einsetzen, fast immer verschwiegen.

Außerdem wird dabei davon ausgegangen, dass Musikhörer heute nicht mehr genau wüssten, wer ein Stück geschrieben oder eingespielt hat. In der GEMA-Kampagne heißt es:

„Wir haben Lieder, die uns viel bedeuten. Aber nur wenige kennen die Urheber dieser Lieder. Zeit, ihre Arbeit zu würdigen.“

Ist es wirklich so, dass Musikkonsumenten heute Musik und deren Urheber wenig würdigen und nicht mehr wissen, von wem ihre Lieblingslieder kommen? Das wage ich sehr stark zu bezweifeln. Diese Form der „Bewusstseinsarbeit“ im Sinne Neumanns kann also sehr kritisch betrachtet werden.

Im 12-Punkte-Papier heißt es weiter:

„Vor allem muss dem Bürger aufgezeigt werden, wie er das Netz rechtskonform nutzen kann.“

Die Aufklärung der Bürger über das bestehende Recht halte ich auch für einen wichtigen Punkt in der Urheberrechtsdebatte. Allerdings bleiben Projekte wie Play Fair – Respect Music ganz im Sinne Neumanns bei dem reinen Aufzeigen stehen. Es wird zu wenig hinterfragt, ob das Urheberrecht, wie es heute besteht, wirklich einen gerechten und balancierten Umgang mir Kultur in Zukunft ermöglicht. Rechtskonformität gewährleistet das bei den gesellschaftlichen Veränderungen, die die Digitalisierung bewirkt, jedenfalls nicht.

Es wird kompetent. 4. Kulturelle Teilhabe durch Medienkompetenz

Medienkompetenz ist das Schlagwort, wenn es um die digitale Zukunft geht. Aber was meint der Begriff? Die Wikipedia-Definition lautet:

„Medienkompetenz bezeichnet die Fähigkeit, Medien und ihre Inhalte den eigenen Zielen und Bedürfnissen entsprechend zu nutzen.“

Medienkompetenz spricht die Mediennutzung, die Orientierung in der Medienwelt, die Kommunikation über Medien, die Medienkritik sowie die aktive Mediengestaltung an. Neumann betont hier zweimal, dass Medienkompetenz insbesondere bedeute, dass BürgerInnen vermittelt werden müsse, was erlaubt und was verboten sei, und schließt damit an Punkt 3 des Papiers an. Für mich bedeutet Medienkompetenz in diesem Zusammenhang aber vor allem, dass die Strukturen und Interessen hinter diesen Verboten kritisch beleuchtet werden und zu fragen, ob in unserem speziellen Fall das Urheberrecht Menschen darin unterschützt oder zumindest nicht darin einschränkt, ihre medialen Fähigkeiten zu entdecken und diese nach ihren Zielen und Bedürfnissen einzusetzen.

Es wird verwertend. 5. Rolle der Verwertungsgesellschaften

Verwertungsgesellschaften wie die GEMA sind zweifelsfrei für einen großen Teil des Einkommens von Künstlern in Deutschland verantwortlich und die Idee hinter dem System halte nicht nur ich für sehr sinnvoll. Allerdings wage ich es zu bezweifeln, dass die Verwertungsgesellschaften „effizient“ und „angemessen“ vergüten, wie Neumann es schreibt. Ein großes Problem an der GEMA ist, dass sie Musikern, die in die GEMA eintreten nicht erlaubt, gleichzeitig andere Werke z.B. unter CC-Lizenzen zu veröffentlichen. In anderen Ländern ist dies bereits möglich, warum nicht in Deutschland? Schwierig ist auch, dass die Verfahrensweisen, wie die tatsächliche Ausschüttung zu Stande kommt, undurchsichtlich bleiben. Nach der aktuellen Reform der GEMA-Tarife klagen viele Club-Betreiber über zu hohe GEMA-Abgaben. Darüber hinaus hindern GEMA-Abgaben in Bildungseinrichtungen einen freien Umgang mit Musikwerken. In der Gunst der Internetnutzer sinkt die GEMA zudem vor allem durch die schon jahrelang erscheinenden Meldungen bei Youtube: „Diese Video ist in deinem Land leider nicht verfügbar.“ Zwar sperrt die GEMA selbst die Videos nicht, aber anscheinend verlangt sie im Vergleich zu anderen Ländern zu hohe Abgaben je Youtube-Aufruf und Google sperrt deshalb zum Schutz vor eventuellen massiven Klagen vorsichtshalber die entsprechenden Inhalte. Es ist nicht so, als ob die Nutzer die Videos nicht über andere Anbieter oder über Proxys zu sehen bekommen würden, aber der anhaltende Streit ärgert viele Nutzer sehr, was zu einem weitreichenden Legitimationsproblem der GEMA führt (dazu der Artikel „Die Gema ist bald unbeliebter als die GEZ“ von Udo Vetter im Tagesspiegel). Auch bei den aktuellen Musik-Streaming-Tarifen der GEMA bleibt abzuwarten, ob die Forderungen „angemessen“ sind und die Urheber tatsächlich „effizient“ davon profitieren. Wie oben bereits zitiert sind die Einnahmen durch die Streaming-Angebote für Bands wie Bodi Bill verschwindend gering und die Frage bleibt, ob das Zukunft hat.

Spannend ist zudem der aktuelle Rechtsstreit zwischen der Gema und dem Filehoster Rapidshare, bei dem es darum geht, ob der Anbieter haftbar ist für die Inhalte und Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. Das ausstehnde Urteil des BGHs wird richtungsweisend sein für die Rolle von Filehostern im Internet. Dass Filehoster und Online-Tauschbörsen nach Lessig sehr vielseitig betrachtet werden müssen, habe ich an anderen Stellen schon oft erwähnt und die Frage ist, wie weit sinnvoll, und ich meine sinnvoll für die Urheber und Nutzer, in die Strukturen und Technologien des Internets eingegriffen werden sollte. Dass Musik und Filme heute per Mausklick in Sekundenschnelle ausgetauscht werden, wird sich nicht ändern lassen und die Möglichkeiten dazu werden immer weiter bestehen. An dieser Stelle muss meiner Ansicht nach über Pauschalabgaben wie die Kulturflatrate oder die Kulturwertmark diskutiert werden, die bei einer monatlichen Pauschalabgabe die nicht-kommerzielle Nutzung derartiger Plattformen legalisieren und über Verwertungsgesellschaften für eine angemessene Vergütung für die Musiker sorgen könnten (dazu). Genauso funktioniert bereits die Leermedienabgabe auf Kassetten, CDs und Abspielgeräte. Die Frage ist, ob eine derartige Verwertung digitaler Inhalte von bereits bestehenden Institutionen übernommen werde sollte oder ob dafür neue geschaffen werden müssten. Meiner Ansicht nach kann ein zukunftsfähiges Verwertungssystem nur solchen Überlegungen folgend gestaltet werden. Wie sich Neumann die Zukunft der Verwertungsgesellschaften vorstellt, sagt er allerdings nicht. Stattdessen beschreibt er den Status quo als effizient und angemessen, was ich aufgrund der genannten Punkte kritisiere.

Es wird schief. 6. Regeln für verwaiste und vergriffene Werke

Verwaiste und vergriffene Werke, da sind sich die meisten einig, müssen sinnvoll für die Gesellschaft verwertbar gemacht werden. Das Problem mit diesen Werken besteht deshalb, weil es keiner zentralen Registrierung bedarf, um als Urheber Anspruch auf die Monopolrechte als Urheber wahr zu nehmen. Stattdessen besitzt jeder Urheber das Urheberrecht automatisch. Auf der einen Seite bietet das einen komfortablen Schutz für die Schaffenden, aber auf der anderen Seite macht es die Suche als potentieller Nutzer nach dem Urheber und den Rechteinhabern teilweise sehr schwierig. Im Falle von verwaisten Werken lassen sich die Urheber und Rechteinhaber auch nach intensiver Suche nicht auffinden und Neumann schreibt ganz richtig, dass sie trotzdem von großen kulturellen Interesse sein können und deshalb sinnvoll nutzbar gemacht werden müssen. Lessig schlägt zur Lösung des Problems vor, dass sich das Urheberschutzrecht nicht per se auf 70 Jahre nach dem Tod erstreckt, sondern dass der Urheber in regelmäßigen Abständen selbst aktiv entscheiden muss, ob der den Anspruch auf die Rechte verlängern möchte oder ob sein Werk zum Allgemeingut werden soll – also ohne eine Bezahlung von Lizenzgebühren, wie Neumann sie fordert. Auch über die derzeitige Länge des Urheberrechts muss diskutiert werden, weil erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers die Werke kreativ von der Gesellschaft als Allgemeingut genutzt werden dürfen. Lessig fragt hier, ob das einen freien Umgang mit Kultur nicht erheblich erschwert oder unmöglich macht. Früher war es selbstverständlich, dass Musiker andere Musiker kopieren durften. Heute dürfen sie das nur tun, wenn der Urheber und die Rechteinhaber dies erlauben – oft gegen einen finanziellen Ausgleich. Das Problem mit den verwaisten und vergriffenen Werken zeigt diese Schieflage deutlich auf und darüber müsste meiner Ansicht nach ein Kulturstaatsminister schreiben.

Es wird warnend. 7. Warnhinweismodell und 8. Fortentwicklung der Haftung von Providern und anderen Beteiligten

Wie Warnhinweismodelle aussehen, kann man sich z.B. in Frankreich angucken. HADOPI ist die französische Behörde, die sich seit 2009 um die Verfolgung und Verwarnung von Urheberrechtsverletzungen kümmert. Sie geht nach dem Three-Strike-Modell vor, bei dem nach einer Warnung per Mail eine weitere Verwarnung per Einschreiben erfolgen kann, welche dann von gerichtlichen Konsequenzen wie Geldstrafen und vorübergehenden Sperrungen des Internetzugangs gefolgt werden. Laut HADOPI sei bereits nach 1,5 Jahren feststellbar, dass das illegale Downloaden von P2P-Plattformen zurückgegangen sei. Kritische Stimmen dazu kann man u.a. bei Heise nachlesen. In Großbritannien zeichnet sich der Weg hin zu einem Three-Strike-Modell ab, bei dem der private Sektor der Internet-Provider stärker als in Frankreich in die Pflicht genommen werden.

Auch in Deutschland werden Warnhinweismodelle heftig diskutiert. Auf der einen Seite stehen die Argumente, die Neumann nennt, dass Warnungen und „ernstzunehmende Reaktionen“ einen wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung für den Wert „geistigen Eigentums“ leisten würden. Warnhinweismodelle würden zu einer Akzeptanz der Rechtsdurchsetzung führen und dafür müssten auch die Internet-Provider stärker in die Haftungen genommen werden. Im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wurde die Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen erstellt, die aus rechtlicher Sicht Warnhinweismodelle als unbedenklich bezeichnet. Auf der anderen Seite wehren sich Internet-Provider gegen Two-Strike-Modelle und generell werden eine Sperrung von Internetzugängen und Warnhinweismodelle als probates Mittel auch von der Bundesregierung und insbesondere von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger abgelehnt: „Keine Provider als Hilfssheriffs“ und „Wir wollen keine Internetsperren“ betont sie im Zusammenhang mit ACTA. Mit einem Schattenbericht äußerte sich auch die Digitale Gesellschaft e.V. äußerst kritisch zu dem Thema Warnhinweismodelle. Inwiefern Host-Provider für Urheberrechtsverletzungen haftbar sind prüfen derzeit die Gerichte.

Herr Neumann betrachtet in dem 12-Punkte-Papier die Idee der Warnhinweismodelle somit sehr einseitig und stellt keine kritischen Stimmen dazu vor. Nicht nur von der Bundesregierung werden seine entsprechenden Vorschläge daher abgelehnt.

Es wird schützend. 9. Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Als Herr Neumann das 12-Punkte-Papier 2010 verfasste, konnte er natürlich nicht wissen, wie kontrovers im Jahr 2012 über das von ihm geforderte Leistungsschutzrecht für Presseverleger diskutiert wird. Am Google-News-Dienst entfachte sich Anfang diesen Jahres eine Debatte, bei dem Presseverleger weitgehenderen Schutz forderten, während zum Beispiel die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht vor bedenklichen Auswirkungen warnte. Mächtige Interessen der Verlage stehen hier u.a. Google und Initiativen für die sinnvolle Ausgestaltung digitaler Möglichkeiten im Internet gegenüber. Juristisch gesehen ist die Angelegenheit sehr komplex und keinesfalls eindeutig, wie z.B. Prof. Dr. Peifer als Mitglied der Enquete-Komission Internet und digitale Gesellschaft bestätigt. Wieder kritisiere ich Herrn Neumann darin, dass seine Forderungen einseitig die Interessen der Verlage berücksichtigen ohne die Konsequenzen eines Leistungsschutzrechtes für Strukturen des Internets zu betrachten. Hier gibt es eine Übersicht über die Argumente in der Süddeutschen.

Es wird besser. 10. Weiterverwendung und Langzeitverfügbarkeit digitaler Kopien

Hier stimme ich dem Kulturstaatsminister vollkommen zu:

„Digitale Kopien von gemeinfreien Werken sollen von öffentlich finanzierten Kultureinrichtungen für die nichtkommerzielle Nutzung grundsätzlich kostenfrei angeboten werden.“

Es wird ahnungslos. 11. Verbesserungen bei der Sicherung von Vergütungsansprüchen

Davon habe ich ehrlichweise leider keine Ahnung…

Es werde ACTA. 12. Europäische und internationale Regeln

Ich weiß nicht, ob Herr Neumann an den geheimen Verhandlungen zu ACTA teilgenommen hat. In seinem Sinne ist die europäische Initiative allemal. Warum darüber heftig diskutiert wird, brauche ich an dieser Stelle glaube ich nicht weiter zu erläutern. Natürlich sind internationale Regelungen nötig, um urheberrechtlichen Problemen wie kommerzieller Piraterie global zu begegnen. Internationale Weichenstellungen wie ACTA zum stärkeren Schutz „geistigen Eigentums“ gehen aber in eine falsche Richtung.

Es wird endlich.

Warum das 12-Punkte-Papier vom Kulturstaatsminister Bernd Neumann sehr zu kritisieren ist, habe ich hier ausführlich gezeigt. Damit kritisiere ich natürlich all diejenigen, die sich auf dieses Papier als politischen Klassiker in der Urheberrechtsdebatte beziehen.

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