Lauter Widersprüche und Fragezeichen nach dem Wirtschaftsdialog zur Internetpiraterie: Wo sind die Verbraucherschützer?

Man hat sich am Mittwoch erneut getroffen, um über die nächsten politischen Schritte in Sachen Urheberrecht zu diskutieren. Seit 2008 wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) der “Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie” mit Rechteinhabern, Diensteanbietern und Verbraucherschützern geführt. Moment mal: Das BMWi schreibt Verbraucherschützer??? Laut den Linken sind die Teilnehmer am Wirtschaftsdialog ausschließlich Rechteinhaber und Diensteanbieter. In der Liste, die das BMWi aufgrund einer kleinen Anfrage der Linken offenlegte, findet sich kein einziger Verbraucherschützer. Laut der Pressemitteilung von GEMA & Co., war zumindest die Verbraucherzentrale Bundesverband anwesend. Was stimmt denn nun? Ich habe das BMWi, die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie @sls_bmj und @hansjoachimotto zu diesen widersprüchlichen Angaben um Stellungnahmen gebeten.

Jedenfalls wurden in diesem Kreis, dem u.a. GEMA, GVU, GVL, sogar die Motion Picture Association und der BVMI angehören, einige Bekämpfungsmöglichkeiten anscheinend diskutiert. Konsens ist aber hauptsächlich nur eine gemeinsame Auflärungskampagne:

“(Die) Aufklärungskampagne soll die grundlegende Bedeutung des Urheberrechts für die Existenz der Kreativen und zugleich für die Vielfalt, Innovation und Gestaltungskraft innerhalb der Gesellschaft insgesamt herausgestellt werden.” (Pressemitteilung vom 7.6.2012 des BMWi)

Ich hoffe, das sieht dann nicht so aus:

Weitere Konsenspunkte sind laut BMWi:

“An die Länder wurde gemeinsam appelliert, die Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet weiter zu verbessern.”

“Die Teilnehmer waren sich einig, dass die bereits bestehende internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet fortgeführt werden soll und hohe Beachtung verdient.” (Pressemitteilung vom 7.6.2012 des BMWi)

“Fortgeführt”? Ob damit ACTA gemeint sein soll, gegen das heute wieder europaweit Demonstrationen statt finden und gegen das sich immer mehr EU-Parlamensauschüsse aussprechen? Das bleibt unklar.

Bei so wenig konreten Handlungsvorschlägen ist es verständlich, dass die teilnehmenden Unternehmen und Verbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Ergebnisse als mager bezeichnen. Zwar begrüßen sie die Aufklärungskampagnen, fordern aber ein “umfassenden Maßnahmenpaket”. In der Pressemittleiung heißt es weiter, dass “Wirtschafts‐ und das Justizministerium (…) lediglich bereit (seien), zur Eindämmung der illegalen Nutzung in P2P Netzwerken Änderungen vorzunehmen.” Davon ist in der Pressemitteilung des BMWi nichts zu lesen.

Ein Dialog hinter verschlossenen Türen (wie es u.a. Malte Spitz beklagt ; keiner kann nachvollziehen, wer für oder gegen etwas ist), widersprüchliche Teilnehmerangaben und Aussagen zu den Inhalten und “nur” eine bevorstehende Aufklärungskampagne, obwohl viele Teilnehmer  aus der Kultur‐ und Kreativwirtschaft ein “umfassenden Maßnahmenpaket” fordern – So sieht ein gelungener Wirtschaftsdialog aus!

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3 Antworten zu Lauter Widersprüche und Fragezeichen nach dem Wirtschaftsdialog zur Internetpiraterie: Wo sind die Verbraucherschützer?

  1. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) war erstmalig am 15.3.2012 beim Wirtschaftsdialog und auch in der letzten Sitzung am 6.6.2012 vertreten. Von Nutzerseite sind wir die einzige Interessenvertretung. Ansonsten gehören Rechteinhaber, Urheber und Internetzugangsprovider zu den Teilnehmern.

    Bei der Sitzung am 15.3 wurden zehn potentielle Maßnahmen in den Raum geworfen, die im Detail bei der letzten Sitzung am 6.6 diskutiert wurden. Die Teilnehmer hatten die Gelegenheit im Vorfeld schriftliche Stellungnahmen einzubringen. Die Stellungnahme des vzbv finden Sie auf unserer Webseite unter http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Stellungnahme-BMWi_Massnahmen-Internetpiraterie-2012_03_15.pdf

    An der Sitzung am 6.6.2012 hat auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger teilgenommen, weil die diskutierten Maßnahmen zum Teil in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Aus Verbrauchersicht ist die Sitzung positiv verlaufen. Das BMWi hat zunächst Abstand von einem gesetzlichen Warnhinweismodell aufgrund von datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken genommen und eine Schaffung der Speicherpflicht für Internetzugangsprovider zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen ist ebenfalls momentan vom Tisch.

    Frau Leutheusser-Schnarrenberger hält an ihrem Vorhaben die Abmahngebühren zu deckeln fest – hier wird ggf. ein neuer Vorschlag hinsichtlich der Streitwerthöhe kurzfristig vom BMJ eingebracht. Ebenfalls kurzfristig wird ggf. ein Vorschlag zur Präzisierung des Begriffs “gewerbliches Ausmaß” beim Auskunftsanspruch vorgelegt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird sich auf Länderebene für eine bessere Ausstattung und Schulung der Strafverfolgungsbehörden einsetzen. Es wurde auch über die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften diskutiert. Abschließend wurde über eine gemeinsame Aufklärungskampagne gesprochen, die im weiteren Verlauf des Wirtschaftsdialog konkretisiert werden soll. Erst dann wird es eine Entscheidung geben, ob alle Teilnehmer sich einigen können.

    Für uns ist maßgeblich, dass eine objektive, nicht kriminalisierende Aufklärung der Verbraucher im Vordergrund steht.

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