Verbraucherzentrale Bundesverband kommentiert den Wirtschaftsdialog

Als Reaktion auf meine Anfrage hat der Verbraucherzentrale Bundesverband zu meinen Fragen und den Ergebnissen des letzten Wirtschaftsdialogs Stellung bezogen:

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) war erstmalig am 15.3.2012 beim Wirtschaftsdialog und auch in der letzten Sitzung am 6.6.2012 vertreten. Von Nutzerseite sind wir die einzige Interessenvertretung. Ansonsten gehören Rechteinhaber, Urheber und Internetzugangsprovider zu den Teilnehmern.

Bei der Sitzung am 15.3 wurden zehn potentielle Maßnahmen in den Raum geworfen, die im Detail bei der letzten Sitzung am 6.6 diskutiert wurden. Die Teilnehmer hatten die Gelegenheit im Vorfeld schriftliche Stellungnahmen einzubringen. Die Stellungnahme des vzbv finden Sie auf unserer Webseite unter http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Stellungnahme-BMWi_Massnahmen-Internetpiraterie-2012_03_15.pdf

An der Sitzung am 6.6.2012 hat auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger teilgenommen, weil die diskutierten Maßnahmen zum Teil in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Aus Verbrauchersicht ist die Sitzung positiv verlaufen. Das BMWi hat zunächst Abstand von einem gesetzlichen Warnhinweismodell aufgrund von datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken genommen und eine Schaffung der Speicherpflicht für Internetzugangsprovider zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen ist ebenfalls momentan vom Tisch.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger hält an ihrem Vorhaben die Abmahngebühren zu deckeln fest – hier wird ggf. ein neuer Vorschlag hinsichtlich der Streitwerthöhe kurzfristig vom BMJ eingebracht. Ebenfalls kurzfristig wird ggf. ein Vorschlag zur Präzisierung des Begriffs “gewerbliches Ausmaß” beim Auskunftsanspruch vorgelegt. Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird sich auf Länderebene für eine bessere Ausstattung und Schulung der Strafverfolgungsbehörden einsetzen. Es wurde auch über die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften diskutiert. Abschließend wurde über eine gemeinsame Aufklärungskampagne gesprochen, die im weiteren Verlauf des Wirtschaftsdialog konkretisiert werden soll. Erst dann wird es eine Entscheidung geben, ob alle Teilnehmer sich einigen können.

Für uns ist maßgeblich, dass eine objektive, nicht kriminalisierende Aufklärung der Verbraucher im Vordergrund steht.

Vielen Dank noch mal für die ausführliche Antwort. Darufhin habe ich eine weitere Anfrage an den Verbraucherzentrale Bundesverband gesendet:

(…) Zu der Aufklärungskampagne schreiben Sie (in der Stellungnahme): „Sensibilisierung für den Wert des Urheberrechtes und rechtmäßige Nutzungsmöglichkeiten“. Ich finde eine solche Kampagne sehr fragwürdig, weil das dann schnell so aussieht wie „Musik-ist-uns-was-wert“ von der GEMA. Die Sensibilisierung der Bevölkerung aus der Sicht des Verbraucherschutzes müsste meiner Meinung nach (und von der Digitale Gesellschaft e.V. und anderen auch) viel stärker in die Richtung einer Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter gehen. Einfach aufzuzeigen, was heute rechtmäßige Nutzungsmöglichkeiten sind, ohne die Probleme, die das Urheberrecht beim Umgang mit digitalen Inhalten verursacht, zu benennen, halte ich aus der Sicht der Verbraucher für nicht sinnvoll. Das Urheberrecht hat einen Wert – keine Frage – aber welches Urheberrecht? Das ist die Frage, auf die eine Aufklärungskampagne aufmerksam machen müsste. Alles andere tendiert immer wieder in Richtung der Forderungen von GEMA, BVMI & Co.. Könnten Sie da nicht eine stärkere Verbraucherposition einnehmen?

Dürfen Sie darüber hinaus auch den Dialogsverlauf nachzeichnen? Welche Beteiligten setzen sich weiterhin für Warnhinweismodelle ein, welche für Auskunftsansprüche? Wird ACTA von den Vertretern weiterhin als sinnvolle internationale Maßnahme angesehen? Diese Frage sind von hohem Interesse für die Verbraucher. Deshalb fände ich es spannend, wenn mehr Transparenz in dem Wirtschaftsdialog geschaffen würde. Ist so eine Forderungen Ihrerseits vorgebracht worden? Hans Joachim Otto twittert zwar, dass bald auch die Bürger beteiligt werden sollen, aber ein echter Dialog sieht doch anders aus – oder wie ist Ihre Meinung dazu bzw. was sind Gründe, die gegen mein „Transparenz-Ideal“ sprechen? (…)

Über eine Reaktion darauf würde ich mich wieder sehr freuen…

Dieser Beitrag wurde unter Digitalisierung, Musikindustrie, Uncategorized, Urheberrecht abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Verbraucherzentrale Bundesverband kommentiert den Wirtschaftsdialog

  1. Pingback: Ein Jahr “Freie Kultur und Musik” – Rückblick auf die Urheberrechtsdebatte 2012 | Freie Kultur und Musik

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s