Wen vertritt eigentlich „unser“ Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann?

Bernd Neumann fällt immer wieder durch Äußerungen auf, die keinen Hehl um Lobbyarbeit machen. Nach dem letzten treffen der Deutschen Content Allianz mit ihm ließ er verlauten, dass die Content Allianz ihre Stimme lauter erheben müsse:

„Im Sinne des Erhalts von Vielfalt und Kreativität wünsche ich mir von den Partnern der Allianz deshalb, dass sie nicht nachlassen, deutlich Position zu beziehen und im Dialog mit allen Beteiligten für unser gemeinsames Anliegen werben.“ (Quelle: Mediabiz.de)

Da sollte man mal fragen: Wen vertritt eigentlich „unser“ Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann? Macht er sich nur für die Content Allianz stark? Wie deren Werbung für „unser gemeinsames Anliegen“ im Dialog mit allen Beteiligten aussieht, kann man am Wirtschaftsdialog verfolgen.

Von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert Neumann in einem Musikmarkt-Interview erneut „einen Entwurf für den Dritten Korb der Urheberrechtsreform“, die seiner Auffassung nach, weiterhin seinem 12-Punkte-Papier treu bleibend, moderate Warnhinweise (immerhin ohne Internetabschaltung) und ausgebaute Providerhaftung gesetzlich festlegen soll. Zu ACTA sagt er weiterhin: „Ich kann die Aufregung daher nicht nachvollziehen.“

Die Musikförderung des Bundes bezeichnet Neumann als „historisch gewachsen und somit nicht in jeder Hinsicht systematisch“ – das klassiche Argument von Kulturpolitikern, das u.a. im Kulturinfarkt kritisiert wird. Eine klare Linie in der Musikförderung ist, wie es die Opposition bemängelt, aber nicht erkennbar. Abschließend weicht er in dem Interview der Frage, ob „klassische Musik für den BKM einen höheren Stellenwert habe als Pop-/Rockmusik“, aus und verweist auf den Deutschen Musikrat und die Erfolge der Initiative Musik, die nur mit 1,5 Mio. Euro Fördergeldern ausgestattet ist. Zum Vergleich: Die Bayreuther Festspiele alleine erhalten vom Bund rund 2,3 Mio. Euro.

Bei einem jährlichen Gesamtetat von über einer Milliarde Euro muss man sich fragen, welche Kulturformen und Medien der Staatsminister für Kultur und Medien seiner „klaren Konzeption“ folgend eigentlich fördert und warum er der Content Allianz so nah steht?

+++Update: In einem heute bei Welt-Online erschienenen Interview mit Neumann gibt er u.a. folgendes von sich:

„Der Sänger und Schriftsteller Sven Regner hat mir bei seinem Wutsausbruch gegen die verbreitete Missachtung der Urheber aus dem Herzen gesprochen.“

„Ich will, dass auch unter digitalen Bedingungen das geistige Eigentum so gut wie möglich geschützt wird.“

Der höchste Minister für Kultur und Medien in Deutschland unterstreicht damit erneut bei aller Beteuerung zur „Offenheit des Netzes“, dass seine Sicht auf ein zukunftsfähiges Urheberrecht einseitig ist. Darüberhinaus beschreibt der Einleitungssatz des Interviews Neumanns neueste „Erfolge“ in Sachen Kulturfinanzierung folgendermaßen:

„Sparen kann tödlich sein. Neumann ist davon überzeugt, dass das für die Kultur zutrifft. Inmitten der Eurokrise hat er weitere Millionen für sie mobilisiert.“

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2 Antworten zu Wen vertritt eigentlich „unser“ Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann?

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