Antwort vom Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann auf meinen Artikel

Vor einigen Monaten habe ich den Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann um eine Stellungnahme zu meiner Kritik an seinem 12-Punkte-Papier gebeten. Danach habe ich mich gefragt, Wen vertritt eigentlich „unser“ Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann? Frau Dr. Stephanie Schulz-Hombach war nach einiger Zeit so freundlich, mir im Namen von Herrn Neumann folgende ausführliche Antwort zu schicken. Sie skizziert den aktuellen Stand der Urheberrechtsdebatte und die Position des Staatsministers in der Urheberrechtsdebatte. Das Hauptargument ist dabei: „Das Urheberrecht geht vom Urheber aus und nicht vom Nutzer„. Etwas anderes habe ich nie behauptet, da aber immer mehr Nutzer vom Urheberrecht betroffen sind, müssen Nutzerinteressen meiner Meinung nach stärker als bis jetzt bei Reformüberlegungen berücksichtigt werden.Trotzdem schön, dass sich das Staatsministerium die Zeit genommen hat, auf meinen Artikel zu reagieren:

„Sehr geehrter Herr Stade,

zunächst bedaure ich, dass ich Ihnen erst jetzt antworten kann. Aufgrund der
sehr hohen Anzahl an Anfragen und Vorgängen war eine frühere Reaktion leider
nicht möglich und ich danke für Ihre Nachsicht und Geduld.  Herr
Staatsminister Neumann dankt Ihnen für Ihre ausführliche Auseinandersetzung
mit seinem 12-Punkte-Papier sowie weiteren seiner Reden und Beiträge. Er hat
mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Wie Sie wissen, befasst sich Herr Staatsminister Neumann aus
kulturpolitischen Gründen sehr intensiv auch mit urheberrechtlichen Fragen.
Er  begrüßt die Diskussion um das Urheberrecht, wie auch Sie sie in Ihren
Blogs und Beiträge führen. Aus Sicht des Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien ist die intensive und sachliche Diskussion um die Anpassung
des Urheberrechts im digitalen Umfeld überfällig. Bedauerlicherweise kann sie
bislang nicht anhand eines konkreten Gesetzentwurfs (3. Korb) geführt werden,
obwohl das in vielerlei Hinsicht sinnvoll wäre. Zu recht weisen Sie darauf
hin, dass sich Gewohnheiten aufgrund fortentwickelter technischer
Möglichkeiten in der Breite  geändert haben, ebenso wie
Distributionsmöglichkeiten. Wir beobachten, dass sich die Diskussion um das
Urheberrecht und seine grundlegenden Prinzipien seit einiger Zeit
versachlicht hat. Dazu tragen auch  Blogeinträge wie die Ihren bei.

Nach meiner Wahrnehmung hat die Diskussion inzwischen den Stand erreicht,
dass weniger über eine generelle Abschaffung des Urheberrechts diskutiert
wird, als darüber, ob und inwiefern es der Anpassung  und der Umorientierung
bedarf. Auch Sie haben die Überzeugung geäußert, dass das Urheberrecht
bestehen bleiben muss. Insoweit sind wir uns also einig, so dass ich mir die
Argumente, warum es überhaupt eines Urheberrechts bedarf, hier sparen kann.
Übereinstimmen dürften wir auch in der Einschätzung, dass im Urheberrecht
erforderlich ist, die Belange aller Betroffener sorgfältig abzuwägen und
angemessener Ausgleich das Ziel ist. Auch über die Notwendigkeit von Regeln
für die Zugänglichmachung verwaister und vergriffener Werke liegen die
Positionen nicht auseinander. Hier zeichnet sich aufgrund des
fortgeschrittenen Stadiums der Entwicklung einer Richtlinie auf europäischer
Ebene weitere Schritte und Möglichkeiten auch hierzulande ab. Zu weiteren
Punkten wie der Langzeitarchivierung, der Aufklärung über das bestehende
Recht und der Bewusstseinsbildung, dass Musik und andere kulturelle
Leistungen einen Wert haben, gehen unsere Meinungen ebenfalls nicht
wesentlich auseinander. Wenn Sie fordern, dass neue Geschäftsmodelle
entwickelt werden, werden wir Ihnen auch darin nicht widersprechen. Herr
Staatsminister Neumann hat die betroffenen Branchen bereits oft aufgefordert,
dieses zu tun und in der Tat hat sich auch schon einiges entwickelt, wobei
sicher noch viel Spielraum für kreative Modelle besteht.

Nun nähern wir uns aber dem Kern der Angelegenheit: Jedes Geschäftsmodell
rund um künstlerische Werke, seien es Lieder/Musikstücke, Filme, Texte oder
sonstige Werke, beruht letztlich darauf, dass geistige Leistung und kreatives
Schaffen zunächst erfolgen und dann Würdigung erfahren, auch finanziell.
Außerdem ist erforderlich, dass die wirtschaftlichen Investitionen, die zur
Entstehung des Werks oder dessen Vermarktung getätigt werden, Aussicht darauf
haben, sich auszuzahlen. Es ist die grundlegende Aufgabe des Urheberrechts
sicherzustellen, dass der Urheber und derjenige der ausübende oder investive
Leistung  erbringt, an der Wertschöpfung aus einem Werk teilhat. Ist dies
nicht sichergestellt, wird der Urheber sich mittelfristig eine andere
Betätigung suchen müssen, um seinen Kühlschrank zu füllen und der Verwerter,
z. B. Film- oder Musikproduzent oder Verlag wird keine Investitionen auf
diesem Feld tätigen. Im Ergebnis würde die Produktion von kreativer Leistung
langfristig in den Bereich von Hobbytätigkeit und Liebhaberei, Altruistik und
Mäzenatentum abgedrängt. Dort findet sie auch jetzt statt und das ist nicht
negatives, aber sie sollte nicht nur dort stattfinden müssen, denn es ist
dies nur ein sehr schmaler und wenig belastbarer Rahmen. Vor dem Hintergrund,
dass die Bundesrepublik Deutschland sich als Kulturstaat versteht und das
Grundgesetz uns in Art. 5 Abs. 3 die Kunstfreiheit zusichert, kann es nicht
ernsthaft das Ziel einer Kulturpolitik sein, professioneller Kunstproduktion
und -vermarktung entgegenzutreten.

Deshalb ist Herr Staatsminister Neumann der Überzeugung, dass Ausgangspunkt
des Urheberrechts weiterhin der Urheber sein muss, der erst dafür sorgt, dass
es überhaupt kulturelle Werke gibt, über deren Verwertung, Vermarktung und
Nutzungsbedingungen wir uns dann auseinandersetzen können. Daneben bedarf es
wirtschaftlicher Bedingungen, die Investitionen in kreative Leistung
erlauben, da die vom Urheber geschaffenen  kreativen Werke auch der
Distribution bedürfen. Das hat sich auch im digitalen Zeitalter nicht
verändert. Zwar ist es rein technisch jedem möglich, jedes Werk auf eigene
Faust ins Netz zu stellen. Investive, koordinierende, qualitätssichernde,
aufbereitende und werbende Leistungen fielen dann aber weg. Und: Nicht jeder
kann oder möchte seine Werke selbst vermarkten. Nicht alles, was technisch
möglich ist, ist auch gesellschaftlich und wirtschaftlich sinnvoll oder von
den Betroffenen gewollt.

Hier werden Sie nun aufmerken, dass es aber doch auch andere „Player“ und
Belange gibt, die zu  berücksichtigen sind. Das Bedürfnis der Internetnutzer
etwa nach leichtem Zugang zu Werken und nach praxistauglichen Regelungen,
Wissenschaftsaspekte und vieles mehr. Ich geben Ihnen recht, dass es auch
eine Aufgabe des Urheberrechts ist, diese Belange aufzugreifen. Dies erfolgt
durch die sog. Schrankenregelungen. Diesen liegt eine sorgfältige Abwägung
der Belange aller Beteiligten zugrunde, die nicht nur auf nationaler Ebene,
sondern auch auf EU-Ebene stattgefunden hat. Ohne Zweifel handelt es sich
hier um ein fein austariertes System, das sich in seiner Grundbewertung und
Struktur sehr bewährt hat.
Dass angesichts digitaler Entwicklungen zu kontrollieren und diskutieren wäre,          was hier an welcher Stelle wie fortentwickelt, zusammengefasst,
einfacher formuliert werden könnte oder gar müsste, liegt auf der Hand. Herr
Staatsminister Neumann setzt sich daher auch nachdrücklich dafür ein, dass
ein entsprechender Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an das
digitale Umfeld zügig vorgelegt wird, so dass konkret anhand der jeweiligen
Regelungsvorschlägen diskutiert werden könnte. Wie Sie wissen, ist er
innerhalb der Bundesregierung für das Thema nicht federführend zuständig. Er
hat aber das 12-Punkte-Papier vorgelegt, um die Diskussion voranzutreiben,
greift das Thema in Reden immer wieder auf und ist der Überzeugung, dass wir
uns der Mühe unterziehen müssen, die Belange aller Betroffener im digitalen
Umfeld gegeneinander abzuwägen, um herauszufinden, wo und wie größere oder
feinere Nachjustierungen in den betroffenen Rechtsgebieten erforderlich sind.

Schlussendlich dürfen wir dabei dann zwei weitere Aspekte nicht vergessen:
Das Urheberpersönlichkeitsrecht und die Verwurzelung des urheberrechtlichen
Eigentumsrechts im Grundgesetz.  Das Urheberrecht ist Eigentum im Sinne von
Art. 14 GG. Zusätzlich kann sich die persönlichkeitsrechtliche Komponente auf
Art. 1, 2 Abs. 1 GG stützen (Urheberrecht Kommentar, Schricker/Loewenheim,
2010, Einl. Rdnr. 10).  Auch das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt,
„dass das vermögenswerte Ergebnis der schöpferischen Leistung dem Urheber
zuzuordnen und ihm die Freiheit einzuräumen  (ist), in eigener Verantwortung
darüber verfügen zu können“ (BVerfG GRUR 1980, 44/46). Mit nicht juristischen
Worten heißt das, dass wir bei der oben geschilderten, erforderlich Abwägung
aller betroffenen Interessen die Grenze, die  Verfassung und
Verfassungsgericht ziehen, nicht überschreiten und die Wertentscheidung, die
dem geltenden Urheberrecht zugrunde liegt, nicht in ihr Gegenteil verkehren
dürfen: Das Urheberrecht geht vom Urheber aus und nicht vom Nutzer.

Gerne werde ich Ihren Blog weiter verfolgen und wünsche Ihnen weiterhin eine
fruchtbare Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Schulz-Hombach

Dr. Stephanie Schulz-Hombach
Ministerialrätin“

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3 Antworten zu Antwort vom Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann auf meinen Artikel

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