Wird § 52a UrhG für Unterricht und Forschung auslaufen und ist er sinnvoll?

§ 52a UrhG ist einer der umstrittensten Paragraphen im deutschen Urheberrecht. Er ermöglicht die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken für Unterricht und Forschung in stark eingegrenzter Form. Thomas Stadler beschreibt auf Internet-Law, wie es dazu kam. Wie diese Grenzen ausgehandelt wurden, kann man im „Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52 a UrhG„, der zwischen den Ländern und den Verwertungsgesellschaften 2010 geschlossen wurde, nachverfolgen. Im Unterricht dürfen demnach z.B. 12% eines Werkes als kleine Teile eines Werkes zugänglich gemacht werden. Der Gesamtvertrag legt im Gegenzug die aus § 52a resultierende Vergütung der Urheber fest: 1.760.000,- € zahlen die Länder demnach im Zeitraum vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2013 an die VG WORT. Viel kritisiert wird § 52a UrhG u.a. dafür, dass er von öffentlicher Zugänglichmachung spricht, obwohl ein bestimmt abgegrenzter Kreis von Unterrichts- bzw. Forschungsteilnehmern gefordert wird. Darüber hinaus ist unklar, was die Grenze einer Veranschaulichung im Unterricht ist. Sind Nach- und Vorbereitungen oder digitale Hausaufgaben davon ausgeschlossen? Wie komplex dieses Gesetz die Situation für Lehrende macht, kann man z.B. bei dieser Zusammenstellung von Cornelsen oder dieser Präsenz der Initiative Urheberrecht in der Schule nachvollziehen. Felix Schaumburg und Jöran Muuß-Merholz ärgern sich darüber, dass das Urheberrecht im digitalen Wandel das verbietet, was pädagogisch geboten ist. Ihre Forderung: Die Förderung von Open Education Ressources (OER). Thomas Stadler argumentiert in eine ähnliche Richtung: „Die aktuelle Gesetzeslage ist nicht mehr praktikabel, sie treibt Lehrer und Dozenten förmlich in die Urheberrechtsverletzung.“

Christine Xuân Müller fürchtet auf Spektrum.de sogar den „Rückfall in die analoge Steinzeit.“ Anhand der urheberrechtlichen Probleme der Fernuniversität Hagen führt sie das näher aus:

„An der Fernuniversität Hagen hatte ein Professor auf einer eLearning-Plattform einen Auszug eines Psychologie-Fachbuchs zum Lesen und Herunterladen online gestellt. Das Vorhaben lag in der Natur der Sache, denn Fernstudierende reisen kaum zum Lesen eines Buchs nach Hagen in die Bibliothek. Das vom Professor veröffentlichte PDF umfasste 91 der insgesamt 476 Seiten des Fachbuchs. Das war aber selbst mit § 52a offenbar viel zu lang. Der Alfred-Kröner-Verlag sah seine Ansprüche verletzt, klagte und bekam Recht. Im April 2012 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, maximal drei Seiten wären zulässig gewesen, mehr nicht.“

§ 137k UrhG sieht nun eine sogenannte „Sunset-Provision“ vor: „§ 52a ist mit Ablauf des 31. Dezember 2012 nicht mehr anzuwenden.“ Dieser Zeitpunkt wurde schon zwei Mal verschoben, aber bis heute hat der Gesetzgeber nichts in dieser Sache entschieden. § 52a UrhG war nämlich nur als Übergangsregelung gedacht. Das große Problem bei einem Auslaufen des § 52a UrhG sieht Prof. Peifer darin, dass bei einer möglichen Wiedereinführung von § 52a oder einer ähnlichen Gesetzgebung nach einiger Zeit eine Enteignung der Urheber u.U. mit erheblichen Kosten für den Staat verbunden sein könnte, weil die Urheber für diesen Eingriff in ihre Rechte entschädigt werden müssten. Sollte der BGH nicht vor dem 31. Dezember 2012 eine Lösung finden, wird aber vor allem das Lehren nahezu unmöglich werden bis neue Verträge und Lösungen vereinbart wurden.

Gerade das wäre aber im Sinne vieler Verlage und des Börsenvereins des deutschen Buchhandels. Karl-Peter Winters, Vorsitzender des Verleger-Ausschusses im Börsenverein, führt die Position in der Pressemitteilung folgendermaßen aus:

„Statt gemeinsam mit Autoren, Verlagen und Verwertungsgesellschaften umfassende Lizenzlösungen für elektronische Semesterapparate und intranetgestütztes Unterrichten und Forschen anzubieten, hat man Professoren und Dozenten an deutschen Hochschulen zu Urheberrechtsverletzungen verleitet.“

So umstritten wie der § 52a UrhG auch ist: Viele Parteien plädieren für das Streichen von § 137k UrhG, der § 52a UrhG nur zu einer Übergangsregelung macht, und damit für das Beibehalten der Regelung trotz aller beschriebenen Probleme. So schlägt die SPD-Fraktion z.B. in ihrem Gesetzentwurf (Deutscher Bundestag – Drucksache 17/10087) vom 26.6.2012 folgendes vor: „Der § 137k Urheberrechtsgesetz wird aufgehoben. Hierdurch wird der § 52a des Urheberrechtsgesetzes dauerhaft entfristet. Der Wortlaut des § 52a Urheberrechtsgesetz wird beibehalten. (…) Ein Auslaufen der befristeten Regelungen des § 52a Urheberrechtsgesetz wäre denkbar. Dies hätte jedoch gravierende negative Auswirkungen für die Nutzung von Lern- und Quellenmaterial in Ausbildung und Forschung und damit für den Bildungs- und Innovationsstandort Deutschland.
Eine erneute Befristung des § 52a durch eine Änderung des § 137k Urheberrechtsgesetz ist ebenfalls denkbar. Eine solche „Kettenbefristung“ des § 52a Urheberrechtsgesetz ist jedoch weder sachdienlich, noch im Sinne der Rechtssicherheit für alle Beteiligten und Betroffenen wünschenswert.
“ Die Piratenpartei fordert eine komplette Befreiung der Bildung von Vergütung. Dafür habe ich aus den oben skizzierten Gründen auch eine gewisse Sympathie und Bildung sollte nicht zu stark durch das Urheberrecht beschränkt werden. Aber problematisch daran ist, dass die Urheber ein Recht auf eine angemessene Vergütung für diese Befreiung haben. Ob eine Schranke in diesem Maße im Sinne des Urheberrechts und innerhalb internationaler Richtlinien umsetzbar ist, ist umstritten. Ich halte es deshalb für sinnvoller über die Formulierung von § 52a UrhG zu diskutieren, da hier vielleicht mehr Freiheiten für die Lehrende bei angemessener Vergütung sinnvoll wären. Dies führt Thomas Stadler detailierter aus.

Gegen das Unmöglichmachen von Lehre formiert sich z.B. das Aktionsbündnis
,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“:

„Auch wenn § 52a UrhG in seiner derzeitigen Form kaum den Bedürfnissen von Bildung und Wissenschaft entspricht, wäre ein Verfallsdatum, wie es von der Verlagswirtschaft gefordert wird, nicht akzeptabel und hätte katastrophale Folgen. „§ 52a”, so schreibt der Sprecher des Aktionsbündnisses an das BMJ, „müsse so lange erhalten bleiben, bis eine umfassende Regelung im Sinne der vom Aktionsbündnis geforderten allgemeinen Wissenschafts- und Bildungsklausel vom Bundestag verabschiedet worden ist.”“

Die Fragen sind sehr spannend: Werden Unterricht und Forschung durch das Urheberrecht zu sehr eingeschränkt? Was passiert, wenn vor dem 31. Dezember 2012 keine Lösung für die umstrittene Übergangsregelung durch § 52a UrhG gefunden wurde? Dazu habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Weiterführende Literatur findet man z.B. bei Dejure.org.

+++Update: Dazu auch folgender Beitrag bei Detektor.fm +++

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