Kritik an enGAGE! in den Medien

Gestern fand der Auftakt der neuen Initiative enGAGE! statt. Der Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum e.V., hinter dem sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), dessen 12-Punkte-Papier ich hier bereits kritisiert hatte und worauf diese Antwort von ihm kam, als „Anschubfinanzierer“ positioniert hat, soll ein allgemeinnütziger Verein werden, dessen Vorsitzender Prof. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle Medienrecht an der FH Köln, in letzter Zeit v.a. durch ein umstrittenes Gutachten zu Warnhinweismodellen und die Forderung von „Maßnahmen zur Einschränkung der Anonymität im Internet“ aufgefallen ist. Die Redaktion übernimmt RA Dr. Christian-Henner Hentsch, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, welcher in vielen Kreisen als Urheberrechts-Hardliner gilt. Komplettiert wurde die gestrige Gesprächs-Lobbyrunde von der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Olaf Zimmermann und Ansgar Heveling (CDU: „Ihr werdet den Kampf verlieren“). Allgemein ist die politische Nähe zur CDU bereits bei dem Auftakt gestern anhand der Teilnehmer auszumachen, was das erklärte Ziel „wissenschaftliche Unabhängigkeit“ direkt in ein schlechtes Licht rückt. Geplant sind vier Veranstaltungen im Jahr.

Begleitet wurde die Initiative von diversen Berichten und Artikeln in den Medien. Im Interview mit dem Handelsblatt verteidigt Prof. Schwartmann seine Unabhängigkeit und sieht die Piratenpartei als Anzeiger eines Aufweichens der Werte: „Das geistige Eigentum erfährt nicht die Wertschätzung, um der rechtliche Anker der Kultur zu bleiben.“ CDU-Fraktionsvize Günter Krings („Keine Kollektivierung im Internet!“) setzt als Unterstützer v.a. auf die Verbreitung von Falschinformationen. Die Idee des Geistigen Eigentums sei überholt, wäre die Meinung von Google, Piratenpartei, weiten Teilen der Grünen und der Digitalen Gesellschaft e.V.: „Weil Ideen und Inhalte leicht zu vervielfältigen seien, müssten sie als öffentliche Güter der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.“ Markus Beckedahl zeigt sich mit „Wir sind alle Sozialromantiker“ entsprechend empört darüber: „Das ist falsch.“ Die Gegner hat die Initiative also bereits ausgemacht, was dem Sinn eines versachlichten Gesprächskreis absolut widerspricht.

Erfrischend kritisch gegenüber enGAGE! zeigten sich dementsprechend auch Handelsblatt und Spiegel Online. Im Handelsblatt schreibt Kerkmann:

„Schwartmann sagt, er wolle die Debatte ums Urheberrecht „versachlichen“. Dass ihm das gelingt, ist jedoch zweifelhaft. Denn in diesem Lagerkampf ist er bislang nicht als Vermittler aufgetreten (…).“ „Somit steckt die Initiative „enGAGE!“ voller Widersprüche: Sie trägt einen kämpferischen Namen, will aber sachlich bleiben. Sie will eine Debatte übers Urheberrecht führen, schließt aber Änderungen daran von vornherein aus und lädt niemanden aufs Podium ein, der das fordern könnte. Doch vermutlich geht ohnehin um etwas anderes: in der öffentlichen Diskussion eine Gegenposition zu Google aufzubauen.“

Der erste Versuch, die Szene eizubeziehen, sei enGAGE! „misslungen„, konstatiert Kerkmann für das Handelsblatt. Ole Reißmann zeigt sich für Spiegel Online ähnlich kritisch: „Unionsnaher Verein will Urheberrecht konservieren.“ Schon jetzt das politische Ziel, „das Bewusstsein für den Wert Geistigen Eigentums zu stärken„, herauszugeben klinge eher nach Mission und weniger nach Aufklärung.

Und so ließ es sich iRights.info nicht nehmen, die Veranstaltung mit einem Bingo-Spiel und dem Artikel „Bingo zum Urheberrecht. Oder: enGAGE!, damit Kinder weiter richtig schreiben können“ ins Lächerliche zu ziehen. Festzuhalten ist an dieser Stelle aber auch, dass immerhin Dr. Till Kreutzer (iRights.info) an dem ersten Arbeitskreis (3.11.2012) teilnehmen durfte und er konnte einige wichtige Akzente in der Diskussionsrunde setzen.

Was passierte nun bei der gestrigen Auftakt-Veranstaötung von enGAGE? Leider konnte kein Live-Stream für die gestrige Veranstaltung zu Verfügung gestellt, weil die finanziellen Mittel dafür nicht ausreichen würden. Vorträge und Diskussion würden aber zeitnah veröffentlicht, stellte mir Christian-Henner Hentsch auf meine Anfrage hin in Aussicht. Aber Johannes Fischer twitterte gestern vor Ort fleißig:

Abschließend bleibt festzuhalten, dass man diesem „allgemeinnützigen Verein“ sehr kritisch gegenüber stehen sollte. Die Finanzierung dieses Lobby-Treffens durch den Staatsminister für Kultur und Medien setzt dem ganzen eine sehr unschöne Krone auf und unterstreicht Bernd Neumanns sehr kritikwürdige Haltung zum Thema. So kann man weiter fragen: Wen vertritt eigentlich „unser“ Kulturstaatsminister Bernd Neumann?  Wie die geforderte Wertschätzungsarbeit zum „geistigen Eigentum“ in der schulischen Praxis aussehen könnte, kann man sich anhand von Play Fair – Respect Music anschauen, dessen Vorsitzender Prof. Hans Bäßler sich mit den gleichen Worten wie Prof. Schwartmann zum Thema äußert: „Wir werden für den Schutz geistigen Eigentums kämpfen.“ Von der Kritik an dem Begriff  „geistiges Eigentum“ schreibe ich an dieser Stelle mal nichts, aber es ist ein klares Statement…

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3 Antworten zu Kritik an enGAGE! in den Medien

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