Urheber möchten mehr rechtlichen Respekt – aber so?

Urheber wollen Respekt. Das wird einem schon klar, wenn man die Überschriften der  Positionspapiere der „Initiative Urheberrecht„, einem Zusammenschluss diverser Verbände, überfliegt:

Respekt für die Selbstbestimmung der Urheber, Respekt vor der Arbeit – Angemessene Vergütung, Respekt vor der Kultur, Respekt vor dem Werk!, Respekt vor individuellen Geistesschöpfungen

Respekt. Die Message ist klar: Es fehlt weiten Teilen der Bevölkerung an Respekt vor dem Urheberrecht, so wie es ja auch schon enGAGE! verlautet. Für die Durchsetzung dieses Respekts haben die Urheber und Künstler v.a. im Laufe des 20. Jh. jedenfalls allerhand rechtlichen Respekt, das Urheberrechtsgesetz, angehäuft, womit der Umgang der Gesellschaft mit kreativen Werken gesteuert und den Urhebern und Künstlern Monopolrechte zugesprochen werden. Die Digitalisierung stellt das Urheberrecht heute aber vor eine enorme Herausforderung, wie man es zum Beispiel in meinem Interview mit Prof. Peifer erahnen kann. Nun hat die „Initiative Urheberrecht“ im November ein neues ausführliches Positionspapier veröffentlicht, denn vieles sei in der aktuellen Debatte gar nicht respektvoll. Es heißt, welch Überraschung: Respekt für geistige Leistungen und künstlerische Arbeit – Recht der Urheber und Künstler stärken. (hier in der Kurzfassung)

In weiten Teilen werden einige Positionen ausführlich erläutert. Im Zentrum steht dabei die Selbstbestimmung des Urhebers und Künstlers. Natürlich werden (wie zu erwarten) Crowfunding, Flattr, Prosumer, Kulturflatrate, Kulturwertmark als urheberunfreundlich abgetan. Immerhin heißt es: „So ist es z.B. vorstellbar, dass der Begriff der „privaten“ Nutzung reformiert oder in Fortentwicklung des Zitatbegriffs vergleichbare Nutzungen zu legalisieren, sofern als Ausgleich eine Vergütung z.B. ähnlich der Geräteabgabe vorgesehen wird.“ (S. 10). Eine Ausweitung der Privatkopie wäre tatsächlich ein spannender Ansatzpunkt, um veränderte Nutzungsmöglichkeiten seitens der User zu ermöglichen, aber das Papier führt derartige Gedanken nicht weiter aus. Verkürzte Schutzfristen seien generell „schädlich„, geht es weiter, obwohl von nicht wenigen argumentiert wird, dass die Schutzdauer (bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) zu lang sei.

Bis auf den Punkt, dass Urheber bei der ungleichen Verhandlungsmacht zwischen Urhebern und Verwertern durch effektivere Regelungen im Urhebervertragsrecht gestärkt werden müssten (gesetzliches Verbot sog. Total-Buy-Out-Verträge (S. 27)), lässt sich schon vortrefflich über die recht einseitig dargestellten Aspekte diskutieren. Doch, setzen wir uns die „Urheberschutz-Brille“ auf, lassen sich die Argumente zumindest nachvollziehen. Konfus wird das Papier aber vor allem in dem Abschnitt „Eingriffe in die Werkintegrität und Darbietung: Remix, Mashup.“ Zwei widersprüchliche Aussagen habe ich hier zitiert:

„Die Initiative Urheberrecht hält die derzeit geltenden Bestimmungen für genehmi- gungspflichtige Bearbeitungen und freie Werknutzung für interessengerecht und lehnt Sonderbestimmungen für „transformative Werknutzung“, „Remix“ oder „Mashup“ ab.“ (S. 18) „Es ist nach Ansicht der Initiative Urheberrecht nicht erkennbar, dass die geltenden Normen des UrhG für das derivative Werkschaffen hinderlich wären.“ (S. 18)

VS.

„Allerdings ist es angesichts der vielfältigen Formen und tatsächlichen Anwendungen solcher transformativer Werknutzungen (auch im Journalismus, z.B. Fotomontagen, Symbolfotografien, Radio-Collagen etc.) überlegenswert, dazu passende Schranken in das europäische Recht einzufügen. Vorschläge wie der von der Verbraucherzentrale Bundesverband für eine Regelung eines § 51a UrhG unterbreitete bedürften der weiteren und sorgfältigen Diskussion.“ (S. 19)

Auf der einen Seite bestehe also kein Handlungsbedarf und Sonderbestimmungen zu Mashups und Remixen werden abgelehnt (Selbst die CDU fordert Sonderregelungen zu Mashups und Remixen). Auf der anderen Seite könne man überlegen, zur tatsächlichen Nutzung passende Schranken einzuführen. Viel größer kann ein Widerspruch nicht sein.

Weiter im Text schreibt die Initiative, „dass Abmahnungen weiterhin zulässig sein sollten, aber in jeder Beziehung verhältnismäßig sein müssen“ (S. 21). Die differenzierte Abstufung von „Ladendiebstahl“ über „Fahrraddiebstahl“ und „Zerstörung des Kunstwerks“ hin zu „Steuerbetrug“ sei notwendig. Diese Ausführung bleibt aber gewollt vage auch wenn eindeutig gegen den „Abmahnwahnsinn“ Stellung bezogen wird, was auch einen allgemeinen Konsenspunkt darstellt.

Mit Hinblick auf die exklusive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften stellt sich die Initiative deutlich gegen flexible Rechtewahrnehmungsmodelle, wie es u.a. die C3S als neue Verwertungsgesellschaft einführen möchte (vgl S. 23). Diese Haltung ist sehr kritikwürdig, weil man gerade über Fleixibilität in diesem Bereich Selbstbestimmung der Urheber und Künstler gewährleisten könnte. Darüber trohnt die Frage, warum Urheber, die Mitglied in der GEMA sind, nicht einzelne Werke unter Creative-Commons lizenzieren dürfen. Die Forderungen nach erhöhter Transparenz der Verwertungsgesellschaften sieht die Initiative erstaunlicherweise im Wesentlichen als bereits erfüllt (vg. S. 23) an.

Ilja Braun attestiert der „Initiative Urheberrecht“ insgesamt Empörung und Scheuklappen:

„Das Urheberrecht reformieren? Geht nicht, Schutz des Eigentums, Schutz der Persönlichkeitsrechte. Remix, Mash-up? Nix da. Fair use? Bloß nicht. Rechtsdurchsetzung? Muss sein, wenigstens mit Warnhinweisen. Und überhaupt: Es geht nicht, dass jetzt plötzlich die Nutzer im Mittelpunkt stehen sollen. Es heißt schließlich Urheberrecht. Punkt, fertig.“

Und so verhallt auch der abschließende Aufruf zur Diskussion in dem Papier. Die eigentlichen Gegner der Initiative kann man in den Fußnoten erahnen: Google, Digitale Gesellschaft e.V., Wiki-Media Deutschland, Co:llaboratory, „jüngere Urheberrechtler“ wie Prof. Peifer, die Piratenpartei, die Grünen, Anonymous und der Chaos Computer Club. Und so bleibt zu befürchten, dass auch dieser Vorstoß der „geschlossenen“ Urheber und Künstler unter dem leeren Slogan „Kreativität ist was wert“ die Fronten eher zementiert als öffnet. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch Urheber zu Wort melden, die Punkte dieses Posisionspapier kritisieren. Morgen gibt es jedenfalls eine verschlossene Pressekonferenz. Und so schließe ich mich Ilja Braun an:

„Jeder hat das Recht, seine eigenen Interessen zu vertreten. Wer aber eigene Interessen vertritt, ohne nach links und rechts zu schauen, wer also mit Scheuklappen durch die Gegend läuft, braucht sich nicht zu wundern, wenn er mit niemandem ins Gespräch kommt. Wer mit der Verfassungskeule (Eigentumsgarantie) auf alle einzuschlagen droht, die der Meinung sind, dass sich am geltenden Recht für geistige Schöpfungen etwas ändern müsste, braucht nicht erstaunt zu sein, wenn das nicht gerade als konstruktiver Beitrag zu einer Reformdiskussion aufgefasst wird.“

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