Ein Jahr „Freie Kultur und Musik“ – Rückblick auf die Urheberrechtsdebatte 2012

Heute vor einem Jahr schrieb ich Hallo! und hätte es nie für möglich gehalten, was und wieviel bis zum heutigen Tag mit diesem Blog passiert ist. Die Initialzündungen zu meiner Recherche waren Lawrence Lessigs Free Culture und Dirk von Gehlens Mashup – Lob der Kopie, doch wenn man sich mit den verschiedenen Interessen der Kreativwirtschaft mit dem Fokus auf der Musikbranche auseinandersetzt, wird es schnell unübersichtlich und es tauchen immer mehr Fragen auf. Kurze und einfache Antworten sind dann meistens nicht mehr möglich. 109 Artikel habe ich seit dem geschrieben. Manche kürzer, manche ziemlich lang. Alle zusammen sind der Hauptbestandteil meiner Examensarbeit, die dann noch um einen Reflexionsteil ergänzt wird. Außerdem habe ich viel getwittert und in einer Urheberrecht-Facebook-Gruppe zum Thema diskutiert und gelesen. Auf einigen Konferenzen und Tagungen, wie dem Future Music Camp 2012, der re:publica 2012 und der C’n’B Convention bin ich gewesen. Überall habe ich sehr viel dazu gelernt.

Dazu kam, dass in diesem Jahr beinahe täglich neue Ereignisse, Rechtssprechungen, Stellungnahmen, Artikel, Konferenzen oder Diskussionen v.a. zum Urheberrecht stattfanden bzw. veröffentlicht wurden, von denen ich nur einen Bruchteil kommentieren und analysieren konnte. Doch darin liegt für mich gerade der Reiz der mittlerweile von einem viel größeren Teil der Bevölkerung geführten und verfolgten Urheberrechtsdebatte: Das Thema Urheberrecht betrifft sehr viele Menschen auf unterschiedliche Weisen und durch die Digitalisierung und das Internet angestoßen wird heftig um den heutigen und zukünftigen Umgang mit kulturellen (digitalen) Werken und den Kreativen dahinter gerungen. Philipp Otto hält deshalb die grundsätzliche Frage für wichtig: „Was wollen wir mit dem Urheberrecht erreichen und wer soll daran profitieren?“ (aus: „Ministerin in bleierner Zeit“ in: iRIGHTS (2011): Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitk)

Urhebern und Künstlern geht es meistens um Respekt und (finanzielle) Wertschätzung, Verwertern wie Labels und Verlage um finanzielle Sicherheiten für ihre Investitionen, Internetkonzernen um Macht- und Gewinnmaximierung und Bildungseinrichtungen um möglichst freien Zugang zu Informationen. Eine immere wichtigere Rolle nimmt spätestens seit diesem Jahr der Konsument in der Debatte ein: Das Urheberrecht ist von einem Recht für Profis zu einem allgemeinen Verhaltensrecht geworden (vgl. Till Kreutzer), von dem immer stärker Privatpersonen betroffen sind, die sich deshalb zunehmend selbst oder vertreten durch vermeintliche Netzpolitiker in der Debatte einschalten. Die Proteste gegen ACTA und die GEMA-Tarife zeugen davon. Fast immer schwingen Polemik, Emotionen und die Rede vom Untergang der Kultur in den Debatten zwischen diesen Parteien mit und die bisher kaum entwickelte (weil sehr komplexe) empirische Forschung in Sachen Urheberrecht und Wirkungen auf kreative Prozesse kann leider keinen objektiven Anstoß zur Debatte liefern. Es wimmelt mittlerweile von Reformvorschlägen, Gesetzesentwürfen, Unterschriftenaktionen, Positionspapieren und allgegenwärtiger Lobbyarbeit. Das mit dem Blick auf die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eher bedächtige Jahr 2012 in puncto Urheberrecht wird v.a. von der selbsternannten Content-Allianz kritisiert, die auf den dritten Korb der Urheberrechtsreform drängt. Netzpolitiker wie Philipp Otto und auch der Rechtsprofessor Prof. Dr. Thomas Hoeren sehen das Abwarten der Ministerin eher positiv, weil längst noch nicht alles ausdiskutiert sei und Rechtssprechung durch Gerichte à la „trail and error“ gegenüber vorschneller Gesetzgebung vorzuziehen sei. Wieder andere halten Reformen am Urheberrecht für unnötig und setzen v.a. auf eine stärkere Rechtsdurchsetzung. Einig scheinen sich die meisten nur darin zu sein, „dass einem Akzeptanzverlust des Urheberrechts in der Gesellschaft entgegen gewirkt werden muss“ (VRPT). Doch wie das geschehen soll, da ist man sich dann auch schon wieder uneinig.

Eine wichtige Rolle in der Urheberrechtsdebatte 2012 nahm die Verwertungsgesellschaft für Komponisten und Textdichter GEMA ein. Eigentlich sollte man froh darüber sein, dass sie sich so vehement für die Musikurheber einsetzt, weil sie es immer schwerer haben in Zeiten von illegalem Filesharing, Youtube und legalem Musikstreaming genug zu verdienen. Weil Googles Youtube aus Sicht der GEMA zu wenig (derzeit nichts) an die Urheber zahlen möchte, befinden sich die beiden seit 2009 im Dauerstreit, was zur Konsequenz hat, dass immer mehr Videos von Youtube vorsorglich und mit dem allen bekannten Seitenhieb gesperrt werden:

Youtube vs. GEMA

Am 10.1.2013 hat die GEMA die Verhandlungen mit Youtube nun für gescheitert erklärt und lässt die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt darüber entscheiden, ob 0,375 Cent pro Stream angemessen sind oder nicht – eine schwierige Frage. Außerdem mahnt die GEMA Youtube jetzt für die bekannte Hinweistafel ab, weil dadurch ein falscher Eindruck erweckt würde. Zumindest steht mit diesen Schritten, die von Youtube natürlich bedauert werden, eine Klärung des Streits in Aussicht. Generell haben viele Urheber  mittlerweile eine sehr abwehrende Haltung gegenüber Google eingenommen, die sich zum Beispiel in einem Vortrag von Mark Chung zeigt. Ähnlich wie die Netzpolitiker warnen sie immer mehr vor den Gefahren, die durch die Internet-Riesen Google, Facebook, Apple, Amazon & Co. bestehen – ein möglicher Konsenspunkt in der Diskussion. Zusammen mit den Protesten gegen die neuen GEMA-Tarife in ganz Deutschland, zu denen auch gerade das Schiedsgericht entscheidet, hat sich aus den geblockten YouTube-Videos sehr viel Ärger bei weiten Teilen der Bevölkerung aufgestaut. Daraus ergibt sich folgendes Paradoxon: Urheber unterstützen wollen die meisten, aber nicht die GEMA. Die GEMA wird nämlich von allen Seiten attackiert: Intransparenz, Verteilungsungerechtigkeit, Probleme mit offenen Lizenzen und Abschaffung der GEMA-Vermutung lauten die Vorwürfe und Diskussionspunkte, doch die entsprechenden Reformen werden von den GEMA-Mitgliedern größtenteils alles andere als willkommen geheißen. Dazu kommt, dass die Öffentlichkeitsarbeit der GEMA trotz GEMAdialog äußerst schlecht ist und dass sich die selbsternannte GEMA-Alternative C3S auf den Weg gemacht hat, vieles besser zu machen. Letztendlich bleibt der springende Punkt: Wenn eine Gesellschaft ihre Urheber und Künstler unterstützen möchte, brauchen wir Verwertungsgesellschaften, die deren Rechte auch gegenüber Konzernen wie Google kollektiv behaupten können. Doch zu welchem Preis? Wie muss eine Verwertungsgesellschaft des 21. Jahrhunderts aufgestellt sein? Wie flexibel soll die Verwertung von Werken ausgestaltet werden? GEMA-Reform oder mehrere ausdifferenzierte Verwertungsgesellschaften? Es scheint mir unausweichlich zu sein, dass sich das Finden von sinnvollen Lösungen für alle Beteiligten in der heutigen Zeit äußert schwierig gestaltet. Zu tief sind die Brüche, die die Digitalisierung und das Internet für die Kreativwirtschaft und in diesem Fall die Wahrnehmung von Verwertungsrechten auslösen, als dass sie ohne heftige Auseinandersetzungen ablaufen könnten. Man darf weiterhin gespannt sein, was kommt, und sollte versuchen eine möglichst sachliche und konstruktive Diskussion darüber zu führen.

Was 2012 in der Urheberrechtsdebatte passierte:

Dank an die LeserInnen und für die Kommentare

Alle Artikel habe ich geschrieben, aber ich bin zunächst sehr dankbar für die zahlreichen Rückmeldungen aus meinem Freundeskreis und alle LeserInnen. Darüber hinaus haben sich auch einige „Bekanntheiten“ zu meinen Artikeln und Fragen geäußert:

2013 kommt die Urheberrechtskompetenz

In diesem Jahr möchte ich versuchen im Rahmen der Medienpädagogik an Schulen Aufklärungsarbeit für SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern zu leisten. Ich suche derzeit nach Projekten und Programmen, in deren Rahmen man Urheberrechtskompetenz als wichtigen Bestandteil von kompetentem, selbstbestimmten und kritischen Umgang mit dem Internet vermitteln kann (Wenn jemand Ideen oder Kontakte hat: Immer her damit!). Alle sind sich einig, dass das in Zukunft eine immer wichtigere Aufgabe für schulischen Unterricht werden wird. Unterrichtskonzepte und kompetente Medienpädagogen werden dafür gebraucht und für wichtig halte ich dabei, dass man sich dem komplexen Thema sehr differenziert und pädagogisch sinnvoll nähert.

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2 Antworten zu Ein Jahr „Freie Kultur und Musik“ – Rückblick auf die Urheberrechtsdebatte 2012

  1. Hannah schreibt:

    Herzlichen Glückwunsch,liebes Einjähriges!..fleißig,mutig,erfolgreich!mehr davon.

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