Die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft löst verschiedene Reaktionen aus

Mit der 20. Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist deren Arbeit vorerst getan. Den Stream dazu kann man hier ansehen und der Schlussbericht sollte in den kommenden Tagen auch unter der verlinkten Adresse zu finden sein. Abschließend fordert die Internet-Enquete einen ständigen Ausschuss und einen Ministerposten, die sich um die zahlreichen politischen Themen rund um Internet und Digitalisierung beschäftigen sollen. Einige Reaktionen und Resumés darauf:

Markus Beckedahl lobt gute Übersichten und kritisiert: „Von Anfang an spielten machtpolitische Fragen eine größere Rolle als thematische.

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, gibt sich kritisch: Das Internet sei nur ein sehr wichtiges Datentransportsystem und die Arbeit sei absolut intransparent verlaufen. „Es ist deshalb auch höchst zweifelhaft, ob wir im Deutschen Bundestag wirklich einen eigenen Ausschuss zum Thema Internet und digitale Gesellschaft brauchen.

Dieter Gorny vom BVMI konstatierte: „Auch wenn sich das Gremium in vielen wichtigen Fragen, wie zum Beispiel dem Schutz des geistigen Eigentums, nicht einig werden konnte, haben die Mitglieder gegenseitig viel voneinander lernen können und damit eine gute Basis für den weiteren Dialog geschaffen. Statt einer zentralen Stelle für Internetthemen in der Bundesregierung, wie sie von einigen nun gefordert wird, wäre es für die Zukunft wichtig, die digitale Gesellschaft ganzheitlich zu denken und Strukturen für eine bessere Vernetzung zwischen den Fachgebieten zu schaffen, so dass Chancen und Risiken des digitalen Wandels ressortübergreifend angegangen werden können.

Ich selbst habe über die Enquete viele Einblicke in verschiedene Positionen erhalten und halte vor allem die Zwischen- und Schlussberichte zu den behandelten Themen für sehr vielseitige und tiefgehende Papiere, die sich z.B. mit den aktuellen Problemen des Urheberrechts sehr gewinnbringend auseinandersetzen und per Minderheiten-Votum viele politische Facetten aufzeigen. Kritik an mangelnder Transparenz kann ich nicht nachvollziehen, da verschiedenste Akteure und Positionspapiere in öffentlich nachvollziehbaren Sitzungen diskutiert und verfasst wurden. Eben weil das Internet meiner Meinung nach mehr ist als ein Datentransportsystem und die Gesellschaft in vielen Bereichen grundlegend verändert wäre eine stärkere Zuwendung der Politik zu den Themen sehr wünschenswert – ob das allerdings durch eine eigene Ministerin geleistet werden sollte, halte ich für diskussionswürdig.

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